Freitag, 23. September 2016

Wegen der Bundestagsdebatte zum Thema Leiharbeit am 22.09.16

Meine Meinung im Armuts-Blog und dazu eine tolle Rede von Frau Wagenknecht


Was nun dabei rausgebraten ist oder ob sie schon was entschieden haben, weiß ich nicht, konnte es nicht finden.

Aber ich verlinke mal meine persönliche Meinung dazu und dann, weil ich die gerade beim Suchen fand, eine genial gute Rede von Frau Wagenknecht von den Linken.

LG
Renate


Und nun der Link zu der Rede .. die schönsten Passagen darauf werde ich ab und zu hier mit rein kopieren .. alles geht nicht, da müsst Ihr reinlesen, denn das wäre zu lang:


Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte über Leiharbeit am 22.09.2016

22.09.2016
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 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Nahles! Leiharbeit ist demütigend. Leiharbeiter sind Beschäftigte zweiter Klasse, in der Regel mit weniger Rechten, deutlich weniger Geld und oft genug ungeschützt Schikanen ausgesetzt. Leiharbeit bedeutet ständige Lebensunsicherheit; denn Leiharbeiter sind immer die Ersten, die entlassen werden, und das Versprechen von der Brücke in den Arbeitsmarkt ist längst von der Realität widerlegt.
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"Wir werden das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit und der gleichen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte und Stammbelegschaften gesetzlich durchsetzen."
Das hat die SPD 2013 ihren Wählerinnen und Wählern versprochen. Nun, auf die Einlösung dieses Versprechens haben die 1 Million Leiharbeiter umsonst gehofft. Ich finde, dass das, was Sie, Frau Nahles, hier vorlegen, wirklich eine Verhöhnung der Betroffenen ist. Wenn ich höre, was Sie gerade hier erzählt haben, gerade im ersten Teil Ihrer Rede, kann ich dem zwar zustimmen, aber ich frage mich: Haben Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf überhaupt nicht gelesen,
(Beifall bei der LINKEN)
oder sind Sie inzwischen so routiniert darin, den Leuten wider besseres Wissen Unsinn zu erzählen, dass Ihnen das gar nichts mehr ausmacht?
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - ja, richtig. Nach 9 Monaten sollen Leiharbeiter in Zukunft den gleichen Lohn bekommen, mit entsprechendem Tarifvertrag sogar erst nach 15 Monaten. Dumm nur, dass die Hälfte aller Leiharbeiter maximal 3 Monate im Unternehmen ist, und bei zwei Dritteln endet das Leiharbeitsverhältnis nach 6 Monaten. Das heißt, diese Menschen haben überhaupt nichts von diesem neuen Gesetz.
Es ist richtig: Länger als 18 Monate darf ein Betrieb in Zukunft einen Leiharbeiter nicht mehr auf derselben Stelle beschäftigen. Aber danach muss der Arbeitsplatz nicht etwa mit einem regulär Beschäftigten besetzt werden. Nein, der Betrieb muss sich einfach nur einen neuen Leiharbeiter suchen. Und nach drei Monaten Karenzzeit kann er den alten Leiharbeiter - natürlich wieder zum halben Lohn; denn die Rechnung mit neun Monaten fängt ja wieder von vorne an - sogar wieder auf derselben Stelle einsetzen. Das alles geschieht ganz legal und mit dem Segen von Frau Nahles. Im Klartext: Unternehmen können in Zukunft unbegrenzt Leiharbeitskräfte beschäftigen. Sie müssen sie nur spätestens nach 18 Monaten austauschen. Ich finde, das ist das Gegenteil von gleicher Bezahlung, von gleichem Lohn und Gleichbehandlung. Und darauf sind Sie auch noch stolz. Ich finde das unglaublich.
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"Wir wollen klarer fassen, was ein echter und was ein Schein-Werkvertrag ist und die Sanktionen bei Missbrauch verschärfen."
Auch das hat die SPD 2013 ihren Wählern versprochen. Auch die Einlösung dieses Versprechens bleibt sie schuldig. Frau Nahles, in ihrem ersten Gesetzentwurf vom November letzten Jahres hatten Sie immerhin noch ein paar Kriterien für Scheinwerkverträge definiert. Es war aber wenig überraschend, dass die Arbeitgeber dagegen Sturm liefen, speziell die der Elektro- und der Metallbranche, die ja besonders gerne solche Werkverträge einsetzen. Sie liefen nicht nur Sturm, sie öffneten vor allem ihre Schatullen. Am 11. Dezember letzten Jahres erhielt die CDU eine Großspende von 150 000 Euro vom Arbeitgeberverband Südwestmetall. Am gleichen Tag flossen vom gleichen Absender 60 000 Euro an die SPD, und eine Woche später wurde die CSU vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie mit einer Spende von 358 000 Euro bedacht. Das Geld war offenbar gut investiert;
(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Was wollen Sie jetzt damit sagen?)
denn Anfang 2016 - das ist natürlich nur eine zufällige zeitliche Abfolge - wurden sämtliche Kriterien, anhand derer man Scheinwerkverträge identifizieren und entsprechend verbieten könnte, aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Ohne Kriterien für Scheinwerkverträge gibt es natürlich auch keine Sanktionen für Unternehmen, die illegale Arbeitnehmerüberlassung betreiben.

usw.

Eine tolle Rede von Frau Wagenknecht !!!!

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